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Allgemeine Geschäfts Bedingungen

§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Bedingungen für Lieferungen und/oder Leistungen, in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung, im Folgenden auch „Allgemeine Bedingungen“ genannt, gelten ausschließlich und für alle Vertragsverhältnisse zwischen Arevipharma GmbH und „Kaufleuten“ i. S. d. Handelsgesetzbuches, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens. Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Bedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennt Arevipharma GmbH, im Folgenden auch „Arevipharma“ genannt, nicht an und werden nicht Bestandteil dieses Vertrages, es sei denn, Arevipharma hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden, die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos und ohne Auftragsbestätigung ausführen.

Diese Allgemeinen Bedingungen gelten auch für alle künftigen Lieferungen und Leistungen von uns an den Käufer bis zur Geltung neuer Allgemeiner Bedingungen von Arevipharma.
§ 2 Angebote, Verträge
Die Angebote sind freibleibend; ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche oder vorgedruckte Auftragsbestätigung zustande oder ohne dass dem Käufer eine Auftragsbestätigung zuging mit Übergabe der Waren an den Spediteur oder den beauftragten Frachtführer. Auftragsbestätigungen können per Post, E-Mail oder Telefax übermittelt werden.

Nachträge, Änderungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformklausel.
§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise „ab Werk Radebeul“; die Kosten für Verpackung und Transport sind nicht enthalten.

Die Preise sind Nettopreise. Die Umsatzsteuer wird in der jeweils gesetzlichen Höhe zum Zeitpunkt der Lieferung gesondert berechnet.

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Zahlung brutto innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungslegung ohne Abzug fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend der Folgen des Zahlungsverzugs.

Anzahlungen und Vorauszahlungen sind zuzüglich Umsatzsteuer zu bezahlen.

Zahlungen gelten erst dann als bewirkt, sobald sie auf einem Konto der Arevipharma endgültig verfügbar sind.

Falls Arevipharma Umstände bekannt werden, die auf eine Beeinträchtigung der Kreditwürdigkeit des Käufers oder auf Zahlungsunfähigkeit hinweisen, kann Arevipharma ihre Lieferungen von einer sofort fälligen Vorauszahlung des Rechnungsbetrages abhängig machen. Dies gilt auch, falls diese Umstände zwischen Vertragsabschluss und Lieferung oder nach einer oder mehrerer Teillieferungen bekannt werden sollten. Falls der Käufer die Vorauszahlung ablehnt oder trotz Fristsetzung nicht leistet, ist Arevipharma zum Rücktritt vom Vertrag und zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen berechtigt. Falls ein Insolvenzantrag über das Vermögen des Käufers gestellt bzw. das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, besteht ferner ein Rücktritts- und Schadensersatzrecht für Arevipharma ohne weitere Voraussetzungen. Mit Zugang der Rücktrittserklärung werden sämtliche offene Rechnungen und Vergütungsansprüche von Arevipharma sofort fällig und zahlbar.

Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung sowie lediglich erfüllungshalber hereingenommen. Wechsel- und Diskontspesen gehen zulasten des Käufers. Gerät der Käufer mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, werden alle gegenüber dem Käufer aus laufenden Geschäften bestehenden Zahlungsansprüche sofort fällig – ohne Rücksicht auf die Laufzeit der hereingenommenen Wechsel.

Die Arevipharma behält sich vor, Zahlungen zur Begleichung der ältesten fälligen Rechnungen zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen und Kosten zu verrechnen, und zwar in der Reihenfolge: Kosten, Zinsen, Hauptforderung.

Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche unbestritten bzw. rechtskräftig festgestellt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und bestritten ist oder rechtskräftig festgestellt wurde.
§ 4 Versand, Lieferungen
Soweit nichts anderes vereinbart ist, versendet Arevipharma die Ware unversichert ab Werk auf Gefahr und Kosten des Käufers; dabei bestimmt Arevipharma Versandart, Versandweg und Frachtführer. Teillieferungen sind zulässig. Arevipharma ist berechtigt, im Auftrag und auf Kosten des Käufers eine Transportversicherung, mindestens in Höhe des Rechnungswertes der Ware, abzuschließen.

Die Gefahr für Untergang, Verlust oder Beschädigung der Ware geht mit deren Absendung, Übergabe Frachtführer oder im Falle der Abholung durch den Käufer mit der Bereitstellung auf diesen über.
§ 5 Termine, Fristen
Termine und Fristen für Lieferungen und Leistungen sind nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch Arevipharma verbindlich.
Wird ein verbindlicher Liefertermin aus von Arevipharma zu vertretenden Gründen überschritten, so hat der Käufer Arevipharma schriftlich eine angemessene Nachfrist zur Lieferung zu setzen. Diese Nachfrist beträgt mindestens vier Wochen. Erfolgt die Lieferung nach Ablauf der Nachfrist nicht und will der Käufer aus den vorgenannten Gründen von seinem Recht zur Rückgängigmachung des Vertrages Gebrauch machen oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, ist er verpflichtet, Arevipharma dies zuvor ausdrücklich schriftlich unter Setzung einer angemessenen weiteren Nachfrist unter Aufforderung zur Lieferung anzuzeigen. Der Käufer ist verpflichtet, auf Verlangen von Arevipharma innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangt oder auf die Lieferung besteht.

Verzögert sich eine Lieferung aufgrund des Eintritts unvorhersehbarer außergewöhnlicher Ereignisse bei Arevipharma bzw. einem Lieferanten, die trotz nach den Umständen zumutbarer Sorgfalt nicht abgewendet werden konnten (z. B. Betriebsstörungen, Arbeitskampf, Verzögerung in der Anlieferung notwendiger Rohstoffe etc.), verlängern sich die Liefertermine und Lieferfristen angemessen, auch innerhalb eines bereits bestehenden Lieferverzuges.
§ 6 Mängelrügen
Mängelansprüche müssen Arevipharma unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zehn Tagen nach Empfang der Ware (bei versteckten Mängeln unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zehn Tagen nach ihrer Entdeckung, spätestens drei Monate nach Eintreffen der Ware) unter Einsendung von Belegen, Mustern, Packzetteln sowie Angabe der Rechnungsnummer, des Rechnungsdatums und der auf der Packung befindlichen Signierung schriftlich zugegangen sein. Sofern der Käufer Mängelansprüche nicht rechtzeitig oder nicht in der vereinbarten Schriftform anzeigt, gilt die Lieferung und Leistung im Hinblick auf die nicht oder nicht formgerechte Beanstandung bzw. den nicht rechtzeitig oder nicht formgerecht gerügten Mangel als mangelfrei. Für die Rechtzeitigkeit der Rüge gilt die nachweislich fristgerechte Absendung beim Käufer. Nimmt der Käufer die Lieferung oder Leistung in Kenntnis eines Mangels an, so stehen ihm die aus der Mangelhaftigkeit ableitbaren Rechte nur zu, wenn er sich seine Rechte wegen dieses Mangels ausdrücklich schriftlich vorbehält.
§ 7 Rechte des Käufers bei Mängeln
Soweit ein Mangel der gelieferten Ware oder erbrachten Leistung vorliegt, ist der Käufer berechtigt, zunächst Nacherfüllung zu verlangen. Diese kann nach Wahl von Arevipharma aus Nachbesserung oder Nachlieferung einer neuen mangelfreien Ware oder Leistung bestehen. Die Mängelhaftung ist ausgeschlossen, wenn der Mangel der gelieferten Ware bzw. der von Arevipharma erbrachten Leistung zumindest auch auf den vom Käufer zur Verfügung gestellten Ausgangsstoffen oder einer sonstigen Mitwirkungshandlung des Käufers beruht. Hierzu ist Arevipharma stets Gelegenheit innerhalb angemessener Frist zu gewähren.

Im Fall der Mängelbeseitigung ist Arevipharma verpflichtet, alle zum Zweck der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Ware nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Minderung des Kaufpreises verlangen oder – wenn der Mangel nicht unerheblich ist – vom Vertrag zurücktreten. Statt Rücktritt oder Minderung kann der Käufer auch Schadensersatz unter den in § 8 dieser Allgemeinen Bedingungen genannten Voraussetzungen verlangen. Sämtliche Mitwirkungshandlungen und Verpflichtungen des Käufers, z. B. Beistellung von Rohstoffen, bleiben auch im Falle der Nacherfüllung unberührt. Der Käufer kann jedoch Ersatz seiner hierdurch erforderlich gewordenen Mehraufwendungen verlangen.

Handelt es sich bei der Gewährleistung um einen Rückgriff des Käufers, nachdem er nach den Bestimmungen des Verbrauchsgüterkaufes erfolgreich in Anspruch genommen worden ist, bleiben die Rückgriffsansprüche aufgrund der Bestimmungen des Verbrauchsgüterkaufs unberührt. Ansprüche auf Schadensersatz richten sich nach § 8 dieser Allgemeinen Bedingungen.

Arevipharma ist verpflichtet, dem Käufer unverzüglich ab Kenntnis jeden in der Lieferkette auftretenden Regressfall anzuzeigen. Gesetzliche Rückgriffsansprüche gegen die Arevipharma bestehen nur insoweit, als Arevipharma mit seinem Käufer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.

Die Vereinbarung einer Garantie bedarf der Schriftform und den Anforderungen aus § 477 BGB.

Hinsichtlich der Verjährung der Mängelansprüche des Käufers wird auf § 9 Abs. 1 und 2 dieser Allgemeinen Bedingungen verwiesen.
§ 8 Schadenersatz
Arevipharma haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Käufer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Arevipharma beruhen. Soweit Arevipharma keine vorsätzliche Vertragsverletzung begangen hat, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Arevipharma haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern Arevipharma schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt; in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die maximale Haftung ist in diesem Fall weiterhin je Schadensereignis auf den Wert des dem Anspruch zugrunde liegenden Auftrages begrenzt.

Im Falle der leicht fahrlässigen Pflichtverletzung der Arevipharma sind Schadensersatzansprüche ausgeschlossen, es sei denn, dass die Vertragsverletzung Pflichten betrifft, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung sind.

Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungs- und Arzneimittelgesetz.
Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. Soweit die Schadensersatzhaftung von Arevipharma ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen, Organe verbundener Unternehmen und Konzerngesellschaften von Arevipharma.
§ 9 Verjährung
Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche aus Pflichtverletzungen und die Verjährungsfrist für Mängelansprüche, d. h. für Nacherfüllungsansprüche, Minderungsansprüche, das Rücktrittsrecht und für Schadensersatz, beträgt zwölf Monate ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für die Haftung aus Vorsatz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei Fehlen einer garantierten Beschaffenheit.

Von Absatz 1 unberührt bleibt die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Ware.

Zwingende gesetzliche Verjährungs- und Haftungsvorschriften bleiben unberührt.
§ 10 Aufwendungsersatz
Die Ansprüche des Käufers auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen gemäß § 284 BGB sind ausgeschlossen.
§ 11 Eigentumsvorbehalt
Arevipharma behält sich das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Verbindlichkeiten aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Käufer einschließlich Nebenforderungen, Schadensersatzansprüchen und Einlösung von Schecks und Wechseln vor. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen der Arevipharma in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt Arevipharma jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Fakturaendbetrages (einschließlich USt.) der Forderung von Arevipharma ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Käufer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von Arevipharma, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Arevipharma verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät oder kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, so kann Arevipharma verlangen, dass der Käufer Arevipharma die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

Wird die Ware mit anderen, Arevipharma nicht gehörenden Materialien verarbeitet, so erwirbt Arevipharma das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich gesetzlicher USt.) zu den anderen verarbeiteten Materialien zur Zeit der Verarbeitung. Dies gilt auch dann, wenn der Wert der Verarbeitung oder der Umbildung erheblich geringer ist als der Wert der verarbeiteten Stoffe. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware. Der Käufer verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für Arevipharma.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Arevipharma berechtigt, die Ware zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Ware durch Arevipharma liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann, wenn dies ausdrücklich erklärt wird. Arevipharma ist nach Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen. Nach Rücktritt vom Vertrag kann Arevipharma für die Dauer der Überlassung der Ware eine angemessene Vergütung verlangen.

Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer Arevipharma unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit Arevipharma Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Arevipharma die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den Arevipharma entstandenen Ausfall.

Arevipharma verpflichtet sich, die Arevipharma zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 Prozent übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt Arevipharma.
§ 12 Höhere Gewalt
Ereignisse höherer Gewalt, wie z. B. Überschwemmungen, Naturkatastrophen, Krieg oder Kriegsgefahr, innere Unruhen, instabile politische Verhältnisse, terroristische Anschläge oder Drohungen, allgemeine Versorgungsschwierigkeiten, Störungen bei Verkehrsunternehmen, Betriebs- und sonstige von Arevipharma nicht zu vertretende Störungen bei Arevipharma oder deren Lieferanten oder deren Kooperationspartner sowie deren Folgen befreien Arevipharma für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkungen unter Ausschluss jeglicher Ersatzpflicht von der Leistungspflicht. Im Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung wird Arevipharma dem Käufer unverzüglich über diesen Umstand informieren. Arevipharma ist in diesem Fall berechtigt, in zumutbarem Umfang Teilleistungen zu erbringen. Dauert die Störung länger als drei Monate, sind beide Parteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
§ 13 Rechte, Unterlagen
Alle Rechte an von Arevipharma erbrachten Leistungen, Mustern, Entwürfen, Plänen und sonstigen Unterlagen etc., insbesondere Patent-, Urheber- und Erfinderrechte, stehen ausschließlich Arevipharma zu. Der Käufer darf die im Rahmen eines Auftrages gefertigten Unterlagen und sonstige Einzelheiten nur nach vollständiger Zahlung der Vergütung und nur für den vereinbarten Zweck oder mangels ausdrücklicher Vereinbarung nur für den typischen Zweck verwenden. Die vollständige oder auszugsweise Veröffentlichung und Vervielfältigung von Unterlagen und gewerblichen Schutzrechten von Arevipharma bedürfen der schriftlichen Einwilligung von Arevipharma.

Sämtliche von Arevipharma dem Käufer zur Verfügung gestellte Unterlagen bleiben Eigentum von Arevipharma und sind auf erstes Anfordern an Arevipharma zurückzugeben.
§ 14 Geheimhaltung, Datenschutz
Der Käufer wird alle Details der gegenseitigen Geschäftsverbindung während der gegenseitigen Geschäftsbeziehung und darüber hinaus für die Dauer von fünf Jahren nach Beendigung der Geschäftsverbindung geheim halten, solange diese nicht offenkundig geworden sind. Der Käufer wird der Geheimhaltung unterliegende Informationen seinen Unterlieferanten sowie im eigenen Betrieb nur solchen Personen zur Verfügung stellen, die ebenfalls der Geheimhaltung verpflichtet sind. Diese Personen werden diese Informationen jeweils nur in dem Umfang erhalten, in dem sie sie für ihre Tätigkeit im Rahmen der Geschäftsbeziehung tatsächlich benötigen. Auf Anforderung von Arevipharma sind alle von Arevipharma stammenden Informationen (gegebenenfalls einschließlich angefertigter Kopien oder Aufzeichnungen) und leihweise überlassenen Gegenstände unverzüglich und vollständig an Arevipharma zurückzugeben oder zu vernichten.

Arevipharma ist unter Bewahrung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes berechtigt, Daten des Waren- und Zahlungsverkehrs mit dem Besteller zu speichern, zu verarbeiten und zu übermitteln, soweit dies für die übliche Betreuung und/oder ordnungsgemäße Durchführung des Auftrages erforderlich ist. Der Käufer erteilt hierzu ausdrücklich seine Zustimmung.

Darüber hinaus behält sich Arevipharma unter Beachtung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes vor, Kundendaten für die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der Geschäftsbeziehungen zu speichern und zu verarbeiten. Der Käufer erteilt mit Anerkennung dieser Allgemeinen Bedingungen auch diesbezüglich sein ausdrückliches Einverständnis. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit der Einsichtnahme und Anspruch auf Löschung seiner Daten. Ein entsprechendes Anliegen ist zu richten an: Arevipharma GmbH, Kundenservice, Meißner Straße 35, 01445 Radebeul. Ausgenommen davon sind Daten, die der Wahrung rechtlich vorgeschriebener Aufbewahrungsfristen dienen und von Arevipharma einzuhalten sind.
§ 15 Gerichtsstand
Gerichtsstand bei allen Rechtsstreitigkeiten, die sich mittelbar oder unmittelbar aus Vertragsverhältnissen ergeben, denen diese Allgemeinen Bedingungen zugrunde liegen, ist Dresden. Arevipharma ist weiterhin berechtigt, dem Käufer nach Wahl von Arevipharma am Gericht seines Sitzes oder seiner Niederlassung oder am Gericht des Erfüllungsortes zu verklagen.
§ 16 Teilunwirksamkeit
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Bedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen und der getroffenen weiteren Vereinbarungen davon unberührt.
§ 17 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Bedingungen und der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden oder sollte sich eine Lücke herausstellen, so wird dadurch die Gültigkeit dieser Allgemeinen Bedingungen und der getroffenen weiteren Vereinbarungen im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke gilt eine solche angemessene Bestimmung als zwischen den Vertragspartnern vereinbart, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck gewollt hätten, sofern sie den Punkt bedacht hätten.
§ 18 Anwendbares Recht
Für die vertraglichen Beziehungen gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
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